Das NPD Verbotsverfahren – eine Dokumentation

Eine Analyse zum NPD Verbotsverfahren

Selten hat ein Verfahren die Gemüter in der Bundesrepublik so erregt, wie das Verbotsverfahren der NPD. Nun wurde nach zähen und intensiven Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt: Die NPD wird nicht verboten!

Dies stellt eine herbe Niederlage für die Innenminister der Länder da, welche schon zum zweiten Mal mit Ihrem Antrag gescheitert sind. Während das erste Urteil darauf zurückzuführen war, dass die NPD Führungsrige derartige durch V-Leute durchsetzt war, dass man kaum noch zwischen NPD und Staat unterscheiden konnte, wurden diesmal alle V-Leute kontinuierlich abgezogen.

Das jetzige Verbot scheiterte vielmehr an einer mittlerweile vorliegenden Bedeutungslosigkeit der NPD. Die letzten Wahlergebnisse und die desaströse finanzielle Lage sprechen für sich.

Hier können Sie sich das aktuelle Urteil und seine Bekanntgabe in einem interessanten Video ansehen. Viel Spass!