Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht

Was hat die Scheinselbstständigkeit mit dem Arbeitsrecht zu tun?

Nicht jeder, der Arbeiten für einen anderen erbringt, ist dann auch gleich Arbeitnehmer. Viele Firmen ziehen es heutzutage vor, Arbeitsplätze nicht durch Arbeitnehmer zu besetzen sondern sogenannte Freelancer über Zeitarbeitsfirmen zu bestellen oder mit diesen selbst in Verbindung zu treten.

Was ist der Unterschied zwischen einem Freelancer und Arbeitnehmer?

Ein Arbeitnehmer zeichnet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dadurch aus, dass er gebunden und weisungsgebunden in einem fremden Unternehmen für den Arbeitgeber tätig wird.

Dies ist nach http://www.arbeitsrechtdortmund.com/ anders beim Freelancer. Dieser ist eigentlich wie ein eigener Unternehmer zu behandeln, welcher seine Konditionen mit dem Unternehmen frei aushandelt und zeitlich und örtlich ungebunden ist. Das mag zwar mal mehr oder weniger stark ausgeprägt sein, ist jedoch die Grundintention des Gesetzgebers.

Was droht bei zu starker Abhängigkeit?

Hier droht das Schreckgespenst „Scheinselbstständigkeit“, welches durch eine Armee von Anwälten versucht wird zu vermeiden. Von einer Scheinselbstständigkeit spricht man immer dann, wenn der Freelancer zwar auf dem Papier und im Vertrag als Freelancer bezeichnet wird, er jedoch in den Betrieb so eingegliedert ist, dass man ihn von normalen Arbeitnehmern nicht mehr unterscheiden kann.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er von dem Unternehmen im Kreis Dortmund explizite Anweisungen erhält, wann er wo zu sein hat. Oder auch wenn er einen festen Arbeitsplatz in der Firma zugewiesen bekommt.

Wie kann sich ein Unternehmen schützen?

Ein Unternehmen schützt sich am besten, indem es einen spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht damit beauftragt, die Verträge so anzupassen, dass gar nicht erst der Verdacht der Scheinselbstständigkeit aufkommt.
Aber dies alleine reicht noch nicht.

Es muss zudem ein Maßnahmenkatalog herausgearbeitet werden, der in der täglichen Handhabung strikt einzuhalten ist. So darf der Freelancer nicht die Arbeitskluft der jeweiligen Firma anziehen und muss auch sonst von den festen Arbeitnehmern unterscheidbar sein.

Was für Konsequenzen drohen bei Scheinselbstständigkeit in Dortmund?

Bei dem Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit in Dortmund drohen sehr schwerwiegende Konsequenzen. Als Freelancer ist man nicht sozialversicherungspflichtig, da man gerade kein Arbeitnehmer ist. Wird der Freelancer jedoch als Scheinselbstständig eingestuft, so unterliegt dieser der Sozialversicherungspflicht.

Werden die Sozialversicherungsbeiträge jedoch nicht abgeführt hat der Unternehmer ein Problem. Das Zurückhalten von Sozialversicherungsbeiträgen zieht nicht nur empfindliche Bußen nach sich, es kann auch strafrechtlich relevant sein.

Drohen Konsequenzen in arbeitsrechtlicher Sicht?

Das kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Man muss sich vor Augen halten, dass der Scheinselbstständige behandelt wird wie ein Arbeitnehmer. Mit allen Rechten und Pflichten. Wird dann also ein Freelancer terminiert, weil das Projekt endet oder weil der Unternehmer unzufrieden ist, so kann der Scheinselbstständige seine arbeitsrechtlichen Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Es drohen die Kündigungsschutzklage aber auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Urlaub, Krankenentgelt, Weihnachtsgeld etc. Dies kann sich in sehr empfindliche Höhen schrauben, wenn der Arbeitgeber hier nicht schnell mit Hilfe eines Rechtsanwalts für Arbeitsrecht interveniert.

Hilft das Statusfeststellungsverfahren?

Der Sozialversicherungsträger bietet ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren an, mit dem die rechtliche Situation innerhalb des Betriebes überprüft werden kann und so eine Unbedenklichkeit bescheinigt werden kann.

Dies macht in manchen Situationen durchaus Sinn, kann jedoch auch bewirken, dass gerade Scheinselbstständigkeiten aufgedeckt werden. Hier sollte unbedingt eine Kanzlei für Arbeitsrecht involviert werden, um eine negative Feststellung zu vermeiden.