Voraussetzung für die Abmahnung im Arbeitsrecht

Aus welchem Grund darf der Chef die gelbe Karte zeigen?

Wann darf eine Abmahnung erteilt werden? Diese Frage haben Sie sich vielleicht schon selbst einmal gestellt. Sie ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessant.

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nur abmahnen, wenn diese gegen die Festlegungen des Arbeitsvertrags verstoßen, obwohl es eigentlich für sie selbst kein Problem, sich daran zu halten. Wer oft später kommt, die Arbeitsaufgaben nachlässig ausführt oder privat telefoniert, der muss befürchten, eine Abmahnung vom Vorgesetzten zu erhalten.

Krankheit kein Abmahnungsgrund

Durch Krankheit verursachte Fehlzeiten mit Bescheinigung des Mediziners oder des Krankenhauses bilden keinen Grund zur Abmahnung. Die Vertragsverstöße müssen schon eine gewisse Größe haben, ein einmaliges Zuspätkommen, noch dazu mit triftigem Grund, reicht nicht für eine Abmahnung.

Ein Arbeitgeber ist im eigenen Interesse gut beraten, nicht wegen jeder Kleinigkeit gleich die Abmahnung auszusprechen. Wird später ein Kündigungsprozess wegen einer verhaltensbedingten Kündigung geführt, muss der Arbeitgeber nicht nur darlegen, dass im Vorfeld eine Abmahnung ausgesprochen wurde. Der Beweis für den sachlichen Grund wird ebenfalls gefordert. Sonst entscheiden die Arbeitsgerichte in der Regel im Sinne des Arbeitnehmers.

Gründe für die Abmahnung

Die folgenden Fehler des Arbeitsnehmers können zu einer Abmahnung führen.

  • Änderung der Stempelkarte oder Fälschung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Hier können Arbeitgeber sogar sofort die Kündigung aussprechen.
  • Alkoholgenuss am Arbeitsplatz: Die Krankheit Alkoholismus selbst ist kein Abmahnungsgrund. Hat der Arbeitgeber allerdings eine Therapie verlangt und diese wird nicht absolviert oder abgebrochen, kann er deswegen abmahnen.
  • Androhung von „Krankfeiern“
  • Arbeitsverweigerung
  • Ausländerhetze: Oft wird direkt gekündigt, der Betriebsrat kann das sogar vom Arbeitgeber fordern.
  • Beleidigungen: Hier ist die Einzelfallprüfung notwendig. Wird z.B. der abwesende Arbeitgeber beleidigt, ist eine Abmahnung oft nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer mit der „Vertraulichkeit seines Wortes“ rechnen konnte.
  • Urlaubsantritt nach eigenem Ermessen

Was gilt es bei der Kündigung sonst zu beachten

Auch die folgenden Verstöße können nach einer erfolgten Abmahnung zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Man sollte diese Verstöße auch direkt dokumentieren:

  • Hetze gegen Betriebsrat und Gewerkschaft
  • Tätigkeit in Konkurrenz zum Unternehmen oder bei einem Mitbewerber
  • Nazipropaganda: Eine Abmahnung bildet eher ein Zugeständnis, oft erfolgt gleich die Kündigung.
  • Mobbing
  • Verstoß gegen das Rauchverbot: Werden Sicherheitsbestimmungen berührt, wäre sogar die sofortige Kündigung denkbar.
  • Sachbeschädigung: Bei der fahrlässigen Sachbeschädigung kommt es auf den Einzelfall an. Mutwillige Sachbeschädigung kann sogar eine Kündigung nach sich ziehen.
  • Schwarzarbeit
  • Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Auch die unwahre Behauptung, Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein, gilt als Abmahnungsgrund.
  • Straftaten, z.B. Diebstahl im Betrieb
  • Fehlen ohne Entschuldigung
  • Leistungsmangel
  • Unpünktlichkeit: Eine einmalige Unpünktlichkeit von fünf Minuten zählt als Bagatellverstoß, es erfolgt keine Abmahnung. Die Unpünktlichkeit muss wiederholt auftreten.
  • Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers, auch außerhalb des Betriebes
  • Unpünktliche Krankmeldung
  • Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften: Sicherheitsvorschriften sind vertragliche Nebenpflichten und ein Verstoß bilden daher einen triftigen Abmahnungsgrund.

Keine Fristen für die Erteilung der Abmahnung

Der Gesetzgeber gibt keinen Zeitraum vor, in dem die Abmahnung ausgesprochen werden muss. Der Arbeitgeber kann so Fehler rügen, die bereits Wochen oder gar Monate zurückliegen. Die Spielräume der Chefs sind allerdings nicht unendlich. Steigt z.B. ein Arbeitnehmer, der einen Fehler begangen hat, im Unternehmen auf, kann er meist nicht mehr wegen Kleinigkeiten abgemahnt werden.

Die erfolgte Beförderung macht das unter Umständen unmöglich. Die verbreitete Auffassung, der Chef müsse dreimal wegen des gleichen Fehlverhaltens abmahnen, ehe gekündigt wird, kann ins Reich der Rechtsirrtümer verwiesen werden. Eine Abmahnung reicht bereits, um die Kündigung zu erteilen, wenn das Fehlverhalten durch den Arbeitnehmer nicht geändert wird.

Allerdings kann eine mehrmalige Abmahnung den Kündigungsgrund erhärten und vor Gericht besser begründen. Besonders schwere Vergehen rechtfertigen sogar die sofortige Kündigung.